Die 2. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, Katrin Habenschaden, sowie die SPD-Fraktion des Münchner Stadtrats haben uns darüber informiert, dass die grün-rote Rathauskoalition beschlossen hat, die Gebühren für Handwerkerparkausweise zum 01.01.2023 auf 360 Euro p. a. zu reduzieren. Katrin Habenschaden: „Mit der Entscheidung wird der angespannten Situation vieler kleiner und mittelständischer Betriebe Rechnung getragen, welche zum wirtschaftlichen Erfolg Münchens ganz entscheidend beitragen. Die hohen Material- und Energiepreise belasten deren Geschäft derzeit stark, deshalb ist es richtig, kommunale Gebühren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wenn sich die Grundlage einer Entscheidung verändert, muss Politik in der Lage sein, Korrekturen vorzunehmen. Darin liegt keine Schwäche, sondern Stärke. Insofern ist die Entscheidung der Koalition ein Beleg für Handlungsfähigkeit und Pragmatismus.“
Auch der Dialog und die Debatte zwischen Innung und Politik haben zu diesem Ergebnis geführt. In Gesprächen und bei Treffen mit den Fraktionen des Münchner Stadtrates und zuletzt am 16. November mit der 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden haben Vorstand und Geschäftsführung der Innung deutlich gemacht, dass die bisherigen Gebühren für die Handwerkerparkausweise von 720 Euro nicht hinnehmbar sind und haben dabei auch auf die negativen Auswirkungen der Anfang des Jahres beschlossenen Gebührenerhöhung hingewiesen.
In der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 20. Dezember 2022 soll nun die neue Preisgestaltung verabschiedet werden. Eine Parklizenz für Handwerk und Gewerbetreibende wird dann 360 Euro statt wie bisher 720 Euro kosten. Bestehende, bereits bezahlte Ein-Jahres-Lizenzen sollen auf zwei Jahre verlängert werden. Die Neuregelung wird ab 1. Januar 2023 gelten.
Fotoverweis: Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bay. Landtag / Fotograf Matthias Balk